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Sicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung

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HigH_HawK
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Sicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von HigH_HawK » Do 17. Apr 2014, 08:31

[img_r]http://pics.computerbase.de/1/1520.png[/img_r]
Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der Vorratsdatenspeicherung. Dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, wäre „so sicher wie das Amen in der Kirche“, erklärte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung.

Allerdings bestehen einige Zweifel, ob das tatsächlich so sicher ist. Noch am Wochenende berichtete der Spiegel, dass die Große Koalition in dieser Legislaturperiode keine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung plant. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich demnach darauf verständigt, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst in Angriff zu nehmen, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorgelegt habe. Damit wird aber nicht vor Herbst 2016 oder Frühjahr 2017 gerechnet.

So lange wollen aber Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) nicht warten. Zu 95 Prozent würde das Urteil vom Europäischen Gerichtshof mit dem des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2010 übereinstimmen. Die entscheidende Frage wäre daher, ob innerhalb der Koalition überhaupt noch der politische Wille für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung besteht. Bosbach: „Ich bin jedenfalls dafür, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz zu machen – und zwar nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes.“

Dass die Vorratsdatenspeicherung äußerst umstritten ist und Zweifel an der Wirksamkeit bestehen, spielt für Bosbach dabei keine Rolle. „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert“, so Bosbach. Und greift dabei die Argumente von Polizei-Verbänden auf. Es wäre „aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, falls die Große Koalition in dieser Legislaturperiode kein Gesetz beschließen sollte, sagte Arnold Plickert, Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei, im Gespräch mit RP-Online.

Das Innenministerium hält sich derweil bedeckt. Den Spiegel-Bericht kommentiert man nicht, erklärte ein Ministeriumssprecher auf der Bundespressekonferenz am Montag. Stattdessen wird auf das nächste Treffen der EU-Innenminister am 5. und 6. Juni verwiesen. Dann soll das weitere Vorgehen auf EU-Ebene besprochen werden. Ansonsten gelte immer noch die Aussage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Er wolle innerhalb der Bundesregierung „rasch auf eine kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung“ drängen.

Wie so eine Regelung aussehen könnte und was unter „rasch“ zu verstehen ist, bleibt derzeit aber offen.

Quelle: Computerbase.de

HigH_HawK
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Re: Sicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von HigH_HawK » Do 17. Apr 2014, 08:35

Meiner Meinung nach sind immer noch viel zu viel Stasi/Gestapo Anhänger da draußen und sollten solangsam mal deren Job niederlegen.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist gegen jedes Menschenrecht, jedoch scheinen wir für unsere Politiker keine Menschen mehr zu sein, sondern einfach nur ein Inventarstück mit einer Nummer. (Inventarstücke wehren sich ja nicht)

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Borderliner71
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Re: Sicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung

Beitrag von Borderliner71 » Do 17. Apr 2014, 11:32

Die Generation "gefällt mir" dürfte damit keinerlei Problem haben, sie pornographieren ja eh schon ihr komplettes Leben in der "kostenlosen" Informationssuchmaschine Gesichtsbuch. In Richtung dieser Nutzer kann ich nur sagen: "Meckert nicht, ihr wollt es doch so."

Persönlich kann ich den Hang des Staates zu Informationen verstehen. Im kalten Krieg war es wichtig und seit alle möglichen Glaubensrichtungen ihr Heil im Tod suchen, können Informationen manchmal vielleicht auch Leben schützen. Was, wie, wo aber sinnvoll ist, dürfte widerum fraglich sein. Ich bezweifel, daß gegebene Macht immer sinnvoll genutzt wird und spreche unserem Staat dies auch ausdrücklich ab. "Für das Volk" sind sie nur die paar Wochen vor der Wahl. Danach brechen sie jedes Versprechen, ohne Rückrat und Ehre. Solchen Menschen kann ich nicht glauben und vertrauen, deshalb bin ich (trotz meines Verständnis für den Sinn solcher Speicherungen) gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Nein, es liegt weder an meinem Ping, noch an meinem Rechner...
Ich BIN so schlecht!!!

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